Die P-GmbH ist Inhaberin mehrerer Markenrechte und zu 100 % an der gewerblichen B-KG als Kommanditistin beteiligt. Teilweise werden die Markenrechte selbst durch die P-GmbH genutzt, hauptsächlich jedoch der B-KG zur Nutzung überlassen. Es handelt sich bei den Markenrechten somit annahmegemäß um Sonderbetriebsvermögen der P-GmbH bei der B-KG. – Frage 1: Gelten für Marken-/Schutzrechte nach Auffassung der Rechtsprechung und/oder der Finanzverwaltung besondere Vorschriften für die steuerliche Behandlung als notwendiges (oder gewillkürtes) Sonderbetriebsvermögen? Oder sind auch bei solchen immateriellen Wirtschaftsgütern die „allgemeinen“ Regelungen zum Sonderbetriebsvermögen anzuwenden? – Frage 2 Fall 1: Die P-GmbH veräußert ihren Gesellschaftsanteil an der B-KG an eine andere GmbH („Neu-GmbH“), behält jedoch die Markenrechte zurück. Die Markenrechte werden der B-KG (weiterhin) entgeltlich zur Nutzung überlassen. Welche steuerlichen Folgen ergeben sich für die P-GmbH aus der Veräußerung bei gleichzeitigem Zurückbehalten der Markenrechte? – Frage 2 Fall 2: Die P-GmbH veräußert ihren Gesellschaftsanteil an der B-KG sowie ihre Markenrechte an eine andere GmbH („Neu-GmbH“). Die Markenrechte werden der B-KG sowie der P-GmbH entgeltlich nunmehr durch die Neu-GmbH zur Nutzung überlassen. Welche steuerlichen Folgen ergeben sich für die P-GmbH aus den beiden Veräußerungen (Gesellschaftsanteil und Markenrechte)? Welche steuerlichen Folgen ergeben sich aus der Überlassung der Markenrechte auf der Ebene der Neu-GmbH? – Frage 3: Bei der Neu-GmbH handelt es sich um eine nahestehende Person zur P-GmbH. Wie kann ein fremdüblicher Preis bestimmt werden für a) die Veräußerung der Markenrechte und b) die folgende Überlassung der Markenrechte?