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Patent,Marke

Sachverhalt: Mandant A ist zu 100 % an der A-Holding-GmbH beteiligt. Mandant B ist zu 100 % an der B-Holding-GmbH beteiligt. Variante 1) Die A-Holding-GmbH ist zu 60 % an der AB-GmbH beteiligt. Die B-Holding-GmbH ist zu 40 % an der AB-GmbH beteiligt. Variante 2) Die A-Holding-GmbH ist zu 50 % an der AB-GmbH beteiligt. Die B-Holding-GmbH ist zu 50 % an der AB-GmbH beteiligt. Variante 3) Die A-Holding-GmbH ist zu 40 % an der AB-GmbH beteiligt. Die B-Holding-GmbH ist zu 60 % an der AB-GmbH beteiligt. Mandant A besitzt ein Marken- und/oder Namensrecht im Privatvermögen. Die Marke und/oder der Name wird von der AB-GmbH wie folgt genutzt: Variante 1) Es handelt sich nur um den Namen der AB-GmbH. Variante 2) Die Produkte der AB-GmbH werden entsprechend bezeichnet. Das Marken- und/oder Namensrecht wurde wie folgt erworben: Variante 1) Es wurde entgeltlich erworben. Variante 2) Es wurde selbst geschaffen. Die Marken- und/oder Namensrechte werden wie folgt an die AB-GmbH überlassen: Variante 1) unentgeltlich Variante 2) entgeltlich gegen Lizenzzahlungen Fragen: 1) Kann es sich bei einem entgeltlich erworbenen Marken- und/oder Namensrecht um eine wesentliche Betriebsgrundlage der AB-GmbH handeln? 2) Kann es sich bei einem selbst geschaffenen Marken- und/oder Namensrecht um eine wesentliche Betriebsgrundlage der AB-GmbH handeln? 3) Kann eine Betriebsaufspaltung durch die Überlassung der Namens- und/oder Markenrechte von A (aus dem Privatvermögen) an die AB-GmbH ausgelöst werden, wenn sie (a) selbst geschaffen sind oder (b) entgeltlich erworben wurden? 4) Ist diesbezüglich zwischen der unentgeltlichen Überlassung oder der entgeltlichen Überlassung gegen Lizenzzahlungen zu unterscheiden? 5) Ändert sich die Beurteilung bei unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen (siehe oben)? 6) Würde sich an der Beurteilung etwas ändern, wenn es sich nicht um ein Marken- und/oder Namensrecht, sondern um ein Patent (selbst geschaffen oder entgeltlich erworben) handeln würde?
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