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vinkulierte Namensaktien,verbilligte Veräußerung,Schenkungswille

Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50.000 € und der Einteilung in 50.000 Stückaktien, welche sich in 35.000 Stammaktien und 15.000 Vorzugsaktien unterteilen. Die Aktien lauten auf den Namen und dürfen gemäß § 5 Absatz (1) der Satzung nur mit Zustimmung der Aktiengesellschaft übertragen werden, welche von der Hauptversammlung zu erteilen ist (vinkulierte Namensaktien). Der Verkäufer hält insgesamt 1.500 Stammaktien und 1.500 Vorzugsaktien an der Aktiengesellschaft und beabsichtigt, jeweils 750 Stammaktien und jeweils 750 Vorzugsaktien an den Käufer zu 1 und an den Käufer zu 2 zu veräußern. Hintergrund der Veräußerung der Aktien sind jahrelange Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verkäufer und anderen Aktionären, sodass mit der Veräußerung der Aktien weitere Streitigkeiten vermieden werden sollen. Darüber hinaus ist dem Verkäufer auch an einem geordneten Ausscheiden aus wirtschaftlichen Gründen gelegen. Die vom Verkäufer gehaltenen Vorzugsaktien sind zugunsten der damaligen Schenkerin (Mutter des Verkäufers) an den Verkäufer mit einem Nießbrauchsrecht belastet. Mit dem Verkauf der Vorzugsaktien durch den Verkäufer soll das Nießbrauchsrecht erlöschen. Bei den Käufern handelt es sich um die Neffen des Verkäufers. Der Kaufpreis für den Erwerb der Aktien soll für jeden Käufer 75.000 € betragen. Der Buchwert der Aktiengesellschaft beträgt zum 31.12.2021 rd. 20.000.000 €. 1. Frage: Der Verkäufer ist zum Verkauf aus finanziellen Gründen gezwungen und hat keinen Schenkungswillen. Kann dennoch eine Schenkung unterstellt werden? 2. Frage: Kann der Schenkungswille vertraglich ausgeschlossen werden? Mit welcher Formulierung?
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