Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Supervermächtnis,§ 2151 BGB,Frist

Die Mandanten Eheleute B. haben mir einen not. Vertragsentwurf eines Erbvertrages vorgelegt, in dem u.a. ein Vermächtnis zugunsten der Abkömmlinge dergestalt aufgeführt ist, dass der Erstversterbende beschwert wird seinen Erben mit folgendem Bestimmungs- und Zweckvermächtnis zu Gunsten unserer gemeinschaftlichen Abkömmling zu erfüllen. Zweck des Vermächtnisses ist es - allen oder einzelnen Vermächtnisnehmern eine Abfindung dafür zu gewähren, dass sie beim ersten Erbfall lediglich Ersatzerben sind, - eine möglichst optimale, wirtschaftlich sinnvolle und streitvermeidende Vermögensverteilung zu erreichen und - dem Längerlebenden un den Bedachten das Ausnutzen der erbschaftsteuerlichen Freibeträge des Vorverstorbenen zu ermöglichen. Dem Beschwerten steht dabei folgendes Bestimmungsrecht zu: "Er ist berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung nach billigem Ermessen zu bestimmen sowie festzulegen, wer aus dem festgelegten Kreis der Vermächtnisnehmer etwas erhält, ob ein bestimmter Vermächtnisnehmer etwas erhält, und wann der jeweils Bedachte etwas bekommt. Die Erfüllung hat aber spätestens drei Jahre nach dem Tod des Erstversterbenden von uns zu erfolgen" In der Literatur wird diese Art eines Vermächtnisses als "Supervermächtnis" bezeichnet, wobei m.E. z.Z. noch keine höchstrichterliche Entscheidung über die steuerliche Anerkennung vorliegt. Frage: Kann das Vermächtnis wie vorstehend aufgeführt vereinbart werden oder sollte zur Absicherung der steuerlichen Anerkennung zumindest ein Sockelbetrag z.B. von 50.000 € je Abkömmling und die weitere Ausgestaltung in das Benehmen des Beschwerten gelegt werden z.B. bis max. zu den jeweils gültigen erbschaftsteuerlichen Freibeträgen? 
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von TaxPertise abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie TaxPertise jetzt 14 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Bestellen Sie TaxPertise und starten Sie Ihre Recherche in unseren umfangreichen Kurzgutachten noch heute!

Jetzt 14 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen