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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG,§§ 741 ff. BGB,Freigiebige Zuwendung bei Errichtung eines Gemeinschaftskontos

Die Mandanten Eheleute CES und JS erzielen aus einem gemeinsamen Privatkonto Einkünfte aus § 20 (1) Nr. 6 und § 20 (2) Nr. 1 EStG. Im Kalenderjahr 2019 wurde das gemeinsame Konto gekündigt, um das Investitionsvolumen von 2.100.000 € bei einer anderen Bank anzulegen. Die Kapitalerträge wurden erklärt und entsprechend versteuert. Die 2.100.000 € wurden umgehend (Kalenderjahr 2019) auf ein neues, bei einer anderen Bank geführtes Konto eingezahlt. Die Bank ließ jedoch kein gemeinsames Konto auf die Eheleute zu, so dass es nur in Eigentum des Mandanten JS war. Die Kapitalerträge wurden erklärt und entsprechend nur bei dem Ehemann JS versteuert. Im Kalenderjahr 2022 soll dieser Vorgang nun wieder zur Ursprungsbank auf ein gemeinsames Konto transferiert werden. Meine Mandanten hatten im Jahr 2019 einen Vertrag über die halbe Investitionssumme geschlossen, aus dem die Leihgabe bis zur Auflösung des nur auf den Steuerpflichtigen geführten Kontos vereinbart wurde. – Der Vertrag ist zinslos vereinbart, – die Laufzeit an die ggf. vorzeitige Beendigung gekoppelt, – vorzeitige Beendigung können Kündigung des Kontos, Tod eines Ehegatten oder Scheidung sein, – das neue nur auf den Ehemann geschlossene Konto darf nicht ohne Zustimmung der Ehefrau gekündigt werden, – die Erträge oder Verluste stehen beiden zu 50 % zu, – Sicherheiten sind keine vereinbart, und der Vertrag ist nicht notariell beglaubigt. Frage: 1. Stellt der Vorgang im Jahr 2019 eine steuerpflichtige Schenkung dar? 2. Stellt der Vorgang im Jahr 2022 eine steuerpflichtige Schenkung dar? 3. Sind weitere steuerliche Gefahren zu beachten?
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