Wir betreuen ein Ehepaar. Dieses erhielt nun den Entwurf einer notariellen Urkunde. Diese ist überschrieben mit Pflichtteilsverzicht, Gegenleistungen. Vorgesehen ist, dass jeder der Ehegatten 400.000 € an den gemeinsamen Sohn verschenkt. Dieser Geldbetrag wird dann zur Zahlung fällig gestellt am 31.12.2032. Bis dorthin wird der Geldbetrag ohne Sicherheitsleistung gestundet. Vorzeitige Zahlungen sind möglich. Die Schenkung des Geldbetrags steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Sohn ohne Hinterlassen von Abkömmlingen vor jeweils den Eltern verstirbt. Bis zur Fälligkeit ist der gestundete Geldbetrag mit 2 % pro Jahr zu verzinsen. Die Zinsen sind jeweils endfällig am 31. Dezember eines jeden Jahres zu bezahlen. Die Abtretung der Forderung ist ausgeschlossen. Sicherheiten für die Forderung werden nicht gestellt. Im Hinblick auf diese Schenkungen verzichtet der Sohn dann auf seinen Pflichtteil, dies mit Wirkung für sich und seine Abkömmlinge. Momentan hat er aber noch keine Abkömmlinge. Die Eltern nehmen diesen Verzicht an. Unsere Mandanten, also die Eltern, beauftragten uns, diesen notariellen Vertragsentwurf unter steuerlichen Aspekten zu prüfen. Wir sehen steuerliche Risiken. Es ist keine Klausel zur Zinsanpassung enthalten. Sicherheiten werden nicht gestellt. Fraglich bleibt aber, ob dies ausreicht, um diesem Vertrag die steuerliche Wirkung zu verweigern. Die Eltern möchten damit dem Sohn jetzt Geld zuwenden. Die Freibeträge sollen ausgenutzt werden. In zehn Jahren sollen dann weitere Schenkungen erfolgen. Besteht hier die Gefahr, dass in zehn Jahren, wenn weitere Schenkungen erfolgen, diese mit dieser Schenkung zusammengerechnet werden, da die nun getroffene Schenkungsvereinbarung nicht wirksam getroffen wurde?