Unsere Mandantin, die S-GbR, besteht aus den Gesellschaftern T und H. Die Betriebsstätte der GbR befindet sich in einer Immobilie, welche bisher je zur Hälfte den Eltern des T gehörte. In der Immobilie befindet sich neben der Werkstatt die private Wohnung der Gesellschafter sowie die Wohnung der Eltern des T. Der Vater des Gesellschafters T ist nun verstorben. Per Erbvertrag wurde die Mutter M als alleinige und unbeschränkte Erbin eingesetzt. Allerdings erhält T die Hälfte des betreffenden Grundbesitzes als Vermächtnis. Als Untervermächtnis erhält jedoch M den lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch an der vermächtnisweise übertragenen Miteigentumshälfte. Der Nießbrauch wird im Grundbuch eingetragen. Laut Erbvertrag gelten für den Nießbrauch die gesetzlichen Bestimmungen des BGB mit folgenden Abweichungen: „Dem Nießbraucher obliegen sämtliche – auch außerordentliche – Ausbesserungen und Erneuerungen und der Nießbraucher hat sämtliche Lasten zu tragen, also auch solche, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, wie z.B. Anlieger- und Erschließungskosten. Er hat auch bestehende Verbindlichkeiten weiter zu tilgen. Dem Nießbraucher stehen keine Verwendungsersatzansprüche und Wegnahmerechte zu. Die gesamten Lasten und Kosten des Vertragsbesitzes sowie die Verkehrssicherungspflicht verbleiben demnach beim Nießbraucher.“ Fraglich ist nun, ob der als Vermächtnis übertragene Anteil der Werkstatt, trotz des umfassenden Nießbrauchs für M, notwendiges Betriebsvermögen bei T darstellt. Des Weiteren ist unklar, wie die durch die S-GbR an die Erbengemeinschaft aus T und M gezahlte Miete für die Werkstatt zu behandeln ist. Sollte weiterhin die bisherige Miete für die gesamte Werkstatt gezahlt werden, stellen die durch T an sich selbst gezahlten Mietanteile Sonderbetriebseinnahmen dar?