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Statusfeststellungsverfahren,Gesellschafter-Geschäftsführer

1998 wurden zwei Gesellschafter-Geschäftsführer von der AOK als versicherungsfreie Beschäftigte eingestuft. 2019 haben diese GGF einen Antrag auf Statusfeststellung bei der Clearingstelle gestellt und wurden versicherungspflichtig eingestuft. Da es keine wesentlichen Vertragsänderungen im Jahr 2019 gab, möchte die Prüferin beide GGF bereits ab Prüfungszeitraum 2017 versicherungspflichtig machen. Auszüge aus dem Gesellschaftsvertrag von 1997: Stammkapital: 1. Gesellschafter 30.000 DM (16,67 %) Alleininhaber Einzelfirma vor Umwandlung 2. Gesellschafter 30.000 DM (16,67 %) Ehefrau von 1. 3. Gesellschafter 60.000 DM (33,33 %) Geschäftsführer, Sohn 4. Gesellschafter 60.000 DM (33,33 %) Geschäftsführer, Sohn Alle Gesellschafterbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen aller Gesellschafter. Der Gesellschafter (1.) wird zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Die Gesellschafter (3. und 4.) werden zu vertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt, sind jeweils gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer vertretungsberechtigt und werden von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Auszug aus einem Geschäftsführervertrag von 1997: – an keine bestimmte Arbeitszeit gebunden – Geschäftsführerbefugnis und Vertretungsmacht beschränkt auf Geschäfte des gewöhnlichen Betriebs – darüber hinausgehende Geschäfte sind zustimmungspflichtig – monatliches Bruttogehalt – LFZ im Krankheitsfall von sechs Wochen – Jahresurlaub Unsere Frage ist, ob die GGF aufgrund der Verträge versicherungsfrei oder -pflichtig einzustufen sind und wie einer hohen Nachzahlung durch die angekündigte rückwirkende Einstufung für die Jahre 2017 und 2018 in der laufenden Prüfung entgegengewirkt werden kann.
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