Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 129 AO,Berichtigung des Änderungsbescheids

Der Mandant S ist im Wege der Realteilung aus der A-KG ausgescheiden (Jahr 2020) und hat ein Grundstück in Niedersachsen bekommen. Das Finanzamt hat in einem ersten Bescheid im Jahr 2021 die Grundsteuer wie folgt festgesetzt (164 Abs. 2 AO): Grundbesitzwert (geschätzt) € 1.000.000 abzüglich zu vergünstigender Teil der Gegenleistung § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG (S war zu 50 % an der KG beteiligt) in Höhe von € 500.000 = BMG € 500.000. Hierauf 5 % = 25.000 Grunderwerbsteuer. In einem späteren Änderungsbescheid im Jahr 2022 wurde der richtige Grundbesitzwert mit € 700.000 festgestellt. Der Wert des zu vergünstigen Teils der Gegenleistung wurde aber weiterhin mit € 500.000 angesetzt (richtig wären wohl € 350.000 gewesen). Die ermittelte BMG betrung € 200.000 und die Grundsteuer demnach € 10.000. Kein Vorbehalt der Nachprüfung. Dies ist im Jahr 2023 einer Außenprüferin aufgefallen, die eine entsprechende Kontrollmitteilung geschrieben hat. Daraufhin wurde der Änderungsbescheid nochmals nach § 129 AO geändert. Nunmehr wurden statt € 500.000 tatsächlich € 350.000 als Wert des zu vergünstigen Teils der Gegenleistung angesetzt. Die Grundsteuer beträgt daher nunmehr € 17.500. Weitere Erläuterungen enthät der Bescheid nicht. Könnte man argumentieren, dass § 129 AO nicht greift, weil weder ein Rechen- noch ein Schreibfehler noch eine andere offenbare Unrichtigkeit vorliegt? Im ersten Bescheid hat sich der Finanzbeamte ja eine Meinug darüber gebildet, wie hoch der Wert des zu vergünstigen Teils der Gegenleistung ist. Wenn er sich bei einer späteren Änderung des Bescheid hierzu dann keine weiteren Gedanken macht oder machen will, ist das doch auch als Bewertung des Sachverhalts zu werten und nicht als ein rein mechanisches Versehen...
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von TaxPertise abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie TaxPertise jetzt 14 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Bestellen Sie TaxPertise und starten Sie Ihre Recherche in unseren umfangreichen Kurzgutachten noch heute!

Jetzt 14 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen