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§ 1 Abs. 2b GrEStG,§ 6a GrEStG

Sachverhalt Grunderwerbsteuerprüfung: Frau V ist zu 100% an der T- S.A. (Sitz in Luxemburg) und zu 100% an der L–S.L. (Sitz in Spanien) beteiligt. Die T-S.A. ist wiederum zu 100% an der B- S.a.r.l. (Sitz in Luxemburg). Die B-S.a.r.l. besitzt eine Immobilie in Deutschland, die vermietet wird. Die Gesellschaft B-S.a.r.l. ist in Deutschland beschränkt steuerpflichtig und erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 f EStG. Aufgrund der Rechtsform unterliegen die Einkünfte der Körperschaftsteuer. Mangels Betriebsstätte in Deutschland, ist keine Gewerbesteuer zu zahlen. Im Jahr 2020 hat Frau V ihre Anteile an der T- S.A. in die L –S.L. eingebracht. Der Einbringungsvorgang ist wie folgt vorgenommen worden: 1. Kapitalerhöhung durch Sacheinlage a. Kapitalerhöhung 70.000 neue Aktien im Wert von 4 Mio b. Einzahlung durch Sacheinlage, diese bestand in der Anteilsübertragung der Anteile T-S.A. Die Alleingesellschafterin versichert, dass die Kapitalerhöhung aus rein wirtschaftlichen, nicht aus steuerlichen Gründen erfolgt. Es handelt sich um eine Unternehmensumstrukturierung. Annahme 1: Frau V erfüllt die Vorbehaltens-Frist von 5 Jahren, also ist zu 100% an der T-S.A. und zu 100% an der L-S.L. seit 2014 beteiligt. Annahme 2: Frau V ist zu 100% an der T-S.A. und zu 100% an der L-S.L. seit 2017 beteiligt (keine 5 Jahre). Fragen: 1. Unterliegt der Vorgang der Grunderwerbsteuer a. Handelt es sich um einen Umwandlungs-/Einbringungsvorgang i.S.d. §6a GrEStG? b. Unterliegt der Vorgang der Konzernklausel i.S.d. § 6a GrEStG? c. Welche Voraussetzungen oder Angaben müssen abweichen, sodass dieser Vorgang nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.
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