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§ 3 GrEStG,§ 5 GrEStG

Bitte beurteilen Sie folgenden Fall: Vorgeschichte: Die S. hat im Januar 2019 ihr durch eine Betriebsaufspaltung entstandenes Einzelunternehmen in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG eingebracht. Das Einzelunternehmen verfügte über eine 100-%-Beteiligung an einer grundbesitzhaltenden GmbH und außerdem über von der GmbH genutzte Büroräume. Nach der Einbringung ist also die GmbH & Co. KG Gesellschafterin dieser grundbesitzhaltenden GmbH. Die hier nicht weiter interessierenden Büroräume wurden Sonderbetriebsvermögen der S. im Rahmen ihrer 100-%-Beteiligung an der GmbH & Co. KG. Die S. plant nun, a. ihren Mann mit einem Anteil von 1 % an der GmbH & Co. KG zu beteiligen, b. ihre drei volljährigen Söhne mit je 8 % (also insgesamt 24 %) unter Nießbrauchsvorbehalt an der KG an der GmbH & Co. KG zu beteiligen. Fragen: 1. Was für ertragsteuerliche Konsequenzen sind zu beachten (z.B. § 24 Abs. 5 UmwStG)? 2. Was für grunderwerbsteuerliche Konsequenzen sind zu beachten? Hier wäre an die Frist von zehn Jahren nach § 5 Abs. 3 GrEStG zu denken. Unseres Erachtens würden §§ 3 Nr. 4, 6 GrEStG vorgehen und die Verletzung der Behaltensfrist überdecken. Sehen Sie das auch so? Wie ist das hier zu sehen, da keine Anteile an einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft übertragen werden, sondern Anteile an einer Personengesellschaft, die ihrerseits Anteile an einer grundbesitzhaltenden Kapitalgesellschaft hält? Stehen die Anteile dem unmittelbaren Halten von Grundbesitz i.S.d. § 3 i.V.m. § 5 Abs. 3 GrEStG gleich? Ergibt sich ggf. unter Beachtung von § 1 Abs. 2b GrEStG etwas anderes? 3. Sehen Sie den Nießbrauchsvorbehalt als Hindernis sowohl ertragsteuerlich als auch grunderwerbsteuerlich?
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