Ausgangssituation: Unser Mandant, die N GmbH (gemeinnützig) betreibt eine private Gesamtschule; alle behördlichen Auflagen liegen vor und die Gemeinnützigkeit ist gegeben. Der Schulbetrieb wird auf einem Grundstück betrieben, welches der Stadt gehört, und die Stadt hat der N-GmbH hierfür ein Erbbaurecht eingeräumt. Veränderungen: Die N-GmbH möchte das Grundstück von der Landeshauptstadt erwerben. Die Auflage der Landeshauptstadt ist wiederum, dass auf dem Grundstück in der Zukunft eine Schule betrieben wird oder Ähnliches wie eine Kindertagesstätte. Der Tenor der Auflage ist: Das Grundstück muss weiterhin im Bereich der gemeinnützigen Nutzung liegen. Zur Finanzierung des Kaufpreises erhält die N GmbH einen separaten Zuschuss von der Landeshauptstadt in Höhe des Kaufpreises mit der Auflage, diesen Zuschuss zur Verwendung für den Erwerb des Grundstücks zu nutzen. Grunderwerbsteuerliche Beurteilung: Gemäß unserer Beurteilung wäre der Erwerb des Grundstücks von der Landeshauptstadt nicht von der Grunderwerbsteuer befreit. Eine entsprechende Befreiungsvorschrift ist nicht gegeben. Frage: Teilen Sie unserer Ansicht? Der betreuende Rechtsanwalt hat Folgendes angeregt: „Eine Umgehung der Grunderwerbsteuer ist aus unserer Sicht nur ansatzweise denkbar, wenn das zivilrechtliche Eigentum an dem Grundstück unverändert bleibt und zur Erreichung der Ertragsteuerneutralität lediglich das sog. wirtschaftliche Eigentum (vgl. § 39 AO) übertragen wird.“ Frage: Würde durch eine solche Übertragung des nur wirtschaftlichen Eigentums Grunderwerbsteuer ausgelöst?