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Einbringung eines MItunternehmeranteils mit Sonderbetriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft,Gewinne aus dem Sonderbetriebsvermögen und Gewerbeertrag,§ 4 Nr. 8f UStG

Die Geschwister N und L sind gemeinsam an folgenden Unternehmen beteiligt. 1. An der A-GmbH (N mit 10 % und L mit 90 %) 2. An der B GmbH & Co. KG als Kommanditisten (N mit 86 % und L mit 14 %) 3. An der C GmbH (N mit 86 % und L mit 14 %); die C GmbH ist der einzige Komplementär der B GmbH & Co. KG. Sie ist nicht am Kapital der KG beteiligt. Die B GmbH & Co. KG ist rein vermögensverwaltend tätig. Sie ist Eigentümerin einer Immobilie, die an die A-GmbH vermietet wird. Für die A-GmbH ist das Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage. Aufgrund der Betriebsaufspaltung befinden sich die Anteile der A-GmbH im Sonderbetriebsvermögen der B GmbH & Co. KG. Die C GmbH ist (alleiniger) Geschäftsführer der B GmbH & Co. KG (gewerbliche Prägung). Als Geschäftsführer der C GmbH sind N und L bestellt. Sie sind beide einzelvertretungsberechtigt. Die Geschwister wollen aufgrund von Streitigkeiten die „Überkreuzbeteiligungen“ möglichst zeitnah und steuerneutral auflösen. L, der die Geschäfte der A-GmbH derzeit maßgeblich bestimmt, möchte 100 % der A GmbH halten, und dafür soll N mit 100 % an der B GmbH & Co. KG und der C GmbH beteiligt sein. Der Firmenwert der A GmbH wird auf 5 Mio. € geschätzt (Anschaffungswert 25.000 €), der Firmenwert der B GmbH & Co. KG auf ca. 1,4 Mio. € Die Kommanditisteneinlagen betragen zusammen ca. 300.000 €. In der C GmbH sind keine stillen Reserven vorhanden. Folgende Gestaltung wurde vorgeschlagen und ist zu prüfen: 1. Schritt: L kauft N die A-GmbH ab (10 % für 500.000 €) und bringt die Beteiligung in sein Sonderbetriebsvermögen der KG ein. 2. Schritt: L bringt seinen Mitunternehmeranteil an der KG und die im Sonderbetriebsvermögen gehaltene A GmbH in eine Holding zu Buchwerten ein. Dann möchte er L den KG-Anteil schenken und die Schenkungsteuer übernehmen. Fragen: 1. Der Verkauf der A-GmbH führt bei N zu gewerblichen Sonderbetriebseinkünften, die zu 40 % steuerfrei sind. Unterliegen diese der Gewerbesteuer? 2. Die KG vermietet umsatzsteuerpflichtig an die C-GmbH. Ist der Verkauf der Anteile an der A-GmbH steuerbar? Steuerfrei gem. § 4 Nr. 8 UStG, mit Option zur Umsatzbesteuerung? Hat L das Recht zum Vorsteuerabzug? 3. Kann die Holding den Mitunternehmeranteil ohne die A-GmbH verschenken, ohne dass die stillen Reserven aufgedeckt werden? Handelt es sich um eine schädliche Einlagenrückgewähr? Wenn dies der Fall ist, wer ist Steuerschuldner, L als Einbringender oder N als Beschenkter und Rechtsnachfolger?
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