Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Vermächtnis,Nachlassverbindlichkeit

Die Ehegatten lebten in Zugewinngemeinschaft und haben einen Erbvertrag mit folgendem Passus: „§ 2: Der Zuerstversterbende setzt den Überlebenden zu 2* je ein Halb Erbteilen zu seinem Erben ein. Der Überlebende hat das Recht, über jeden Erbteil getrennt zu entscheiden. Bei Ausschlagung eines oder beider Erbteile sind Ersatzerben unsere drei gemeinschaftlichen Kinder zu gleichen Teilen. § 3: Für den Fall, dass der Überlebende beide Erbteile annimmt, also Alleinerbe wird, wendet der Zuerststerbene von uns den von der Erbfolge nach ihm ausgeschlossenen Kindern ein Vermächtnis zu, dessen Zweck es ist, ihnen als Ersatz eine Abfindung einzuräumen und ihre Erbschaftsteuerfreibeträge auf den Tod des Zuerststerbenden ganz oder teilweise auszuschöpfen zu ermöglichen. Der Überlebende hat die Befugnis unter den Benannten gemäß § 2151 BGB zu bestimmen sowie unter den Ausgewählten zu bestimmen, was jeder hieran gem. § 2153 BGB erhält. Er kann gemäß § 2156 BGB die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen und die Zeit der Erfüllung nach freiem Belieben gemäß § 2181 BGB festlegen. Er kann nach billigem Ermessen den Bedachten einzelne Gegenstände zuweisen, diese bewerten und Ausgleichs- bzw. Gleichstellungszahlungen festlegen.“ Hierzu folgende Fragen: 1) Erkennt das ErbStR das zivilrechtliche Wahlrecht (in Gestalt von Wert, Zeit und Begünstigten) des Erben an? 2) Wenn Frage 1) mit ja zu beantworten ist, gibt es eine Begrenzung der Anzahl, wie oft der überlebende Ehegatte ein Vermächtnis durchführen kann? Zum Beispiel heute ein Geldvermächtnis an alle Kinder und in 1/2 Jahr ein weiteres Vermächtnis an Kind 1 in Form einer Grundstücksübertragung?
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von TaxPertise abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie TaxPertise jetzt 14 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Bestellen Sie TaxPertise und starten Sie Ihre Recherche in unseren umfangreichen Kurzgutachten noch heute!

Jetzt 14 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen