Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 6 UStG,Ausfuhrlieferung,Be- oder Verarbeitung

Meine Mandantin ist ein israelisches Forschungsinstitut (-unternehmen), das ein Schmerzmittel entwickelt hat. Diese Schmerzmittel wird in der Krebsbehandlung von Patienten in Krankenhäusern eingesetzt. Es ist nicht im freien öffentlichen Handel (Apotheken) erhältlich. Meine Mandantin trat mit einer umsatzsteuerlichen Frage an mich heran, die ich im Folgenden wiederholen möchte: Zum Sachverhalt: Das Medikament gelangt in einem dreistufigen Verfahren zu den Krankenhäusern. Meine Mandantin beauftragt in der ersten Stufe ein chemisch-pharmazeutisches Unternehmen in München mit der Herstellung des Medikaments in flüssiger Form. Dieses Unternehmen liefert die Flüssigkeit an ein Unternehmen in Hamburg, das die Flüssigkeit in Flaschen abfüllt. Diese befüllten Flaschen werden an ein drittes Unternehmen in Köln geliefert, das die Flaschen in Kartönchen verpackt, denen die Anwendungs-Erläuterung beigefügt wird. Dieses Unternehmen versendet auch die verpackten Flaschen an Krankenhäuser in der ganzen Welt. Circa 95 % dieser Flaschen gelangen in Länder außerhalb der Europäischen Union, ca. 5 % in Länder der Europäischen Union. Das Münchner Unternehmen möchte seine Leistungen an das israelische Forschungsinstitut (-unternehen) mit Ausweis der deutschen Umsatzsteuer abrechnen. Nach Auskunft meiner Mandantin besteht dieses Unternehmen auf den Ausweis deutscher Umsatzsteuer, da ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass 100 % der Flüssigkeit in nicht europäische Länder geliefert werden. Die anderen beiden Unternehmen fakturieren ihre Leistungen ohne den Ausweis deutscher Umsatzsteuer mit der Begründung, dass der Leistungsempfänger seinen Sitz in einem Drittland hat. Die gestellte Frage meiner Mandantin ist nun, wer hat recht? Falls das erste Unternehmen recht hat, kann sich das israelische Forschungsinstitut (-unternehmen) die Umsatzsteuer im Wege eines Erstattungsverfahrens vom Finanzamt erstatten lassen?
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von TaxPertise abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie TaxPertise jetzt 14 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Bestellen Sie TaxPertise und starten Sie Ihre Recherche in unseren umfangreichen Kurzgutachten noch heute!

Jetzt 14 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen