Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 179 III AO,Ergänzungsbescheid

Bei einer GbR (Besitzgesellschaft) hat das Finanzamt die anrechenbare Kapitalertragsteuer im Feststellungsbescheid nicht berücksichtigt mit Hinweis auf nicht vorliegende Steuerbescheinigungen. Das wurde bei der Bescheidprüfung übersehen und der Steuerbescheid wurde auch nicht unter § 164 AO gestellt. Der Bescheid wurde bestandskräftig!Daraufhin wurde ein Ergänzungsbescheid beim Finanzamt beantragt unter Beifügung der Steuerbescheinigungen (§ 179 Abs. 3 AO). Der Erlass eines Ergänzungsbescheids wurde vom FA abgelehnt mit Hinweis auf BFH v. 22.09.1977, IV R 120/73.Zitat Finanzamt: „Nachholbar sind aber nur solche Feststellungen, die in dem vorausgegangenen Feststellungsbescheid ‚unterblieben‘ sind. Unterblieben sind sie, wenn sie im Feststellungsbescheid hätten getroffen werden müssen, tatsächlich aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht getroffen worden sind. Eine Feststellung ist nicht ‚unterblieben‘, wenn sie abgelehnt wurde.Im Feststellungsbescheid 2016 vom 02.03.2018 wurde die anrechenbare Kapitalertragsteuer und der SolZ mit jeweils 0 € festgesetzt und dies in den Erläuterungen zum Feststellungsbescheid auch entsprechend erläutert.Da ein Feststellungbescheid einen wirksam ergangenen, aber unvollständigen bzw. lückenhaften Feststellungsbescheid voraussetzt, darf ein Ergänzungsbescheid zum Feststellungsbescheid 2016 nicht erlassen werden.“Meine Fragen sind:Ist die Auffassung des Finanzamts zutreffend? Kann die Kapitalertragsteuer mit 0 festgestellt werden, wenn keine Unterlagen vorliegen, oder kann sie nur nicht festgestellt werden in Ermangelung der Unterlagen?Gibt es eine andere Möglichkeit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer bei den Gesellschaftern?
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von TaxPertise abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie TaxPertise jetzt 14 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Bestellen Sie TaxPertise und starten Sie Ihre Recherche in unseren umfangreichen Kurzgutachten noch heute!

Jetzt 14 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen