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§ 9 GewStG,Vermietungsgenossenschaft

Steuerbefreite Vermietungsgenossenschaft 1. Thema: Folgeeinrichtung steuerbegünstigter Bereich Eine nur partiell steuerpflichtige Vermietungsgenossenschaft hat eine Kindertagesstätte errichtet und eingerichtet. Diese Kindertagesstätte wird von der Vermietungsgenossenschaft an einen Betreiber verpachtet. Die Betreibung erfolgt unter der Bedingung, dass ausschließlich Kinder von Mitgliedern der Genossenschaft von der Kita betreut werden. Fraglich ist, ob diese Gestaltung eine Anerkennung als Betreibung einer Folgeeinrichtung für eine partiell steuerpflichtige Vermietungsgenossenschaft findet und die Pachterlöse dem begünstigten Bereich zugeordnet werden können. Nach unserer Einschätzung ist die Verpachtung einer von einer partiell steuerpflichtigen Genossenschaft errichteten und eingerichteten Kindertagesstätte dem begünstigten Bereich zuzuordnen. 2. Lieferung von Strom im Pachtvertrag zur Kindertagesstätte Die Vermietungsgenossenschaft hat im Pachtvertrag zur Kindertagesstätte als Nebenleistung die Lieferung von Strom vereinbart. Das Pachtentgelt indiziert die Lieferung für Strom, jedoch wurde kein gesondertes Entgelt vereinbart. Ist die Lieferung von Strom als Nebenleistung im Rahmen eines Pachtvertrags schädlich für die Beantragung der erweiterten Kürzung? Wir gehen davon aus, dass die Lieferung des Stroms von einem eigens errichteten Blockheizkraftwerk ausgeliefert wird. 3. Einrichtung der Kindertagesstätte Die Kindertagesstätte wurde von der Vermietungsgenossenschaft auch mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet. Fraglich ist, ob die Verpachtung einer möblierten und mit Spielzeug versehenen Kindertagesstätte schädlich für die Beantragung der erweiterten Kürzung für die Vermietungsgenossenschaft ist.
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