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§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG,§ 15 Abs. 2 EStG,H 15.7 Abs. 4 (Allgemeines) EStH,H 15.6 Abs. 7 (Allgemeines) EStH,§ 16 EStG,§ 6 Abs. 3,Abs. 5 EStG,§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG,Übertragung einer Betriebsaufspaltung

Ein Vater hat ein Einzelunternehmen mit Grundstück und Maschinen. Im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens befinden sich ebenfalls GmbH-Anteile (Betriebsgesellschaft), die ebenfalls mit übertragen werden. Es handelt sich um eine Betriebsaufspaltung, da der Vater das betriebsnotwendige Gebäude sowie die Maschinen an die GmbH vermietet. Der Vater überträgt das Grundstück unter Vorbehalt eines unentgeltlichen Nießbrauchrechts an die Tochter. Weiterhin überträgt er das Einzelunternehmen mit den Maschinen und allem anderen sowie die GmbH-Anteile. In einer zusätzlichen Urkunde wird vereinbart, dass die Tochter für die Freistellung vom Nießbrauchrecht monatlich 5.000,00 Euro zahlt. Führt die Vereinbarung des unentgeltlichen Nießbrauchrechts zur Betriebsaufgabe des Vaters? Ist dies eventuell durch den Zusatzvertrag über die Zahlung von Euro 5.000,00 monatlich heilbar?
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