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§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG,R 16 Abs. 11 Satz 1 bis 9 EStR,H 16 Abs. 11 EStH,§ 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchstabe a EStG,BMF-Schreiben vom 11.03.2010 (BStBl. I S. 227),Übergabe eines Mitunternehmeranteils gegen Versorgungsleistungen

Eine Freiberufler-GbR bestehend aus Vater (25 %) und Sohn (75 %) soll aufgelöst werden. Der Vater will seinen Anteil gegen eine lebenslang zu zahlende monatliche Rente (an ihn/seine Ehefrau) oder dauernde Last an den Sohn übergeben. Steuerlich wäre es beim Vater günstiger, den Übergang als „Kauf“ zu gestalten. Es ergeben sich folgende Fragen: Wenn der Kaufpreis kaufmännisch abgewogen ist: Liegt dann Kauf und keine Vermögensübergabe vor? Wie muss „kaufmännisch abgewogen werden“? Mit einem Zinssatz von 5,5 % für die kapitalisierte, an der Lebenserwartung der Bezugsberechtigten orientierten monatlichen Zahlung oder muss mit einem marktgerechten Zins gerechnet werden? Was passiert, wenn das Finanzamt zum Ergebnis kommt, dass Leibrente und damit „Kaufpreis“ zu niedrig ist: Handelt es sich dann automatisch um eine Vermögensübergabe, die mit dem Ertragsanteil zu versteuern/abzusetzen ist? Was passiert bei einem Kaufpreis, wenn der Vater älter als die Lebenserwartung wird und insoweit sich eigentlich höherer Aufwand beim Sohn ergibt (und beim Vater höherer Ertrag)? Werden dann Anschaffungskosten im Einzelunternehmen des Sohns nachträglich erhöht oder handelt es sich einfach um Betriebsausgaben und beim Vater voller Ertrag? Wenn es ein Kauf ist: Bedarf es in jedem Fall einer Schlussbilanz? Derzeit erstellt die GbR eine EA-Rechnung.
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