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Umsatzsteuer,Steuerbefreiung,Corona-Tests

• Das MVZ P erbringt über eigene angestellte Privatärzte für selbst zahlende Patienten, welche in eigenen oder durch Partner fremdbetriebenen COVID-19-Testzentren in Deutschland aufgrund eigener Veranlassung vorstellig werden und das MVZ entsprechend beauftragen, COVID-19- Testungen (PCR/vPCR als Laborleistung). • Das Labor verfügt über die personellen und sachlichen Mittel zur Durchführung der vorgenannten Testungen in hohen Fallzahlen und stellt diese dem MVZ im Rahmen eines Kooperationsvertrags zur Verfügung. Die dort tätigen qualifizierten Mitarbeiter des Labors sind für diese Tätigkeit umfassend geschult und befolgen für ihre jeweiligen Aufgaben entsprechende Standard Operating Procedures (SOP). • Die technische Analyse der vorbenannten COVID-19-Testungen wird vom Personal des Labors unter direkter persönlicher Aufsicht und Organisationshoheit der verantwortlichen Privatärzte des MVZ bis zum Abschluss des technischen Befundergebnisses erbracht. • Der finale ärztliche Diagnosebefund wird dann auf Grundlage des technischen Befunds von den Privatärzten des MVZ erstellt und an die Patienten versandt. Das MVZ rechnet die Leistung der Privatärzte dann gegenüber den Patienten in eigenem Namen ab, dies erfolgt ausschließlich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). • Weiterhin verfügt das Unternehmen L über umfangreiche IT-Ressourcen, um einen Hochdurchsatz an Daten bei hohen Fallzahlen gewährleisten zu können, und stellt daher dem MVZ im Rahmen des Kooperationsvertrags die für die Abwicklung der benannten Testung notwendigen Daten-Plattformen entgeltlich zur Verfügung. Steuerrechtlich zu klären ist: a) Unterliegt die Rechnungstellung des (Privatarztes) des MVZ für die ärztlichen COVID-19-Testungen an die Patienten der Mehrwert-/Umsatzsteuerpflicht? b) Kann im Bedarfsfall von einer (teilweisen/gänzlichen) Umsatzsteuerbefreiung des Labors für die im Rahmen der ärztlichen Leistungserbringung per Kooperationsvertrag zugekauften Mittel (Personal/Sachmittel) ausgegangen werden?
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