Ausgangsfall:Es gibt einen Gehörlosenverband G e.V. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke.Fall 1.)In folgendem Sachverhalt sollen Rechnungen geschrieben werden und der Gehörlosenverband G ist unsicher, welchem Bereich die Leistung zuzuordnen ist und daraus folgend, ob mit oder ohne Umsatzsteuer zu berechnen ist. Die Erziehungshilfe (Stadt X) erhält eine Leistung vom Jugendamt für die Betreuung einer Familie. Da die Erziehungshilfe nicht alle Begleitungen übernehmen kann, ist der Gehörlosenverband gebeten worden, drei bis fünf Stunden in der Woche Begleitung und Beratung für die Familie zu übernehmen. Das Jugendamt zahlt 50 € an die Erziehungshilfe und der Gehörlosenverband erhält von der Erziehungshilfe pro Stunde 40 €. Eine solche Leistung kann auf dem freien Markt nicht eingekauft werden. Frage 1a:In welchem Bereich ist der Fall einzuordnen? Unseres Erachtens dem ideellen oder Zweckbetrieb.Frage 1b:Die Fragestellung vom Verein ist auch, ob das Umsatzsteuergesetz hier, unabhängig von der Beurteilung, in welchen Bereich die Leistung einzuordnen ist, für solche Fälle auch USt-Freiheit vorsieht, wie zb. bei den Gebärdenkursen, die frei sind, weil es der Bildung zugeordnet ist. Fall 2.)Der Gehörlosenverband bekommt vom IFD (Integrationsfachdienst) für die Unterstützung von Gehörlosen aus dem Bereich des IFD eine monatliche Fallpauschale. Der Auftrag wird vom IFD erteilt und auch bezahlt. Ein schriftlicher Vertrag hierzu existiert nicht. (Zur Info.: Das Integrationsamt finanziert den Integrationsfachdienst. Der Gehörlosenverband ist also Teil dieses Vertrages zwischen Integrationsamt und IFD).Frage 2a:In welchem Bereich ist der Fall einzuordnen? Unseres Erachtens auch dem ideellen oder Zweckbetrieb.