Meine Mandantin ist eine gGmbH. Die Satzung kann jederzeit zur Verfügung gestellt werden. Satzungszweck ist die Beratung und Betreuung von Familien und Kindern, die von einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) eines Familienmitglieds betroffen sind. Hierzu gehört im Speziellen die Betreuung der Familien von traumatisierten Soldaten. Die Arbeit meiner Mandantin ergänzt das Angebotsportfolio des öffentlichen Gesundheitswesens im Bereich der Prävention psychischer Erkrankungen im Angehörigensystem. Die Familien werden durch Fachkräfte betreut und unterstützt. Im ideellen Bereich erhält meine Mandantin Einnahmen durch Spenden. Im Zweckbetrieb erhält sie von gesetzlichen Krankenkassen Zuschüsse für die Durchführung von „Projekten“ (Trauma-Fachbegleitung), hier insbesondere 1. für die Konzeption eines Programmflyers, 2. für die Erbringung von Trainertätigkeiten (zzgl. Erst. Reisekosten, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, Honorar für die Sitzungen) im Rahmen der Projekte. Da diese Tätigkeit zur Erfüllung des Satzungszwecks dient, handelt es sich hierbei m.E. eindeutig um Einnahmen des Zweckbetriebs. Unsicherheit habe ich bei der Höhe des USt-Satzes. Grundsätzlich beträgt die USt im Zweckbetrieb 7 %; bei Konkurrenz zu anderen Unternehmen, was hier m.E. ja vorliegt, 19 %. Sehe ich es richtig, dass hier 19 % USt anfällt oder doch 7 %?