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Wir beraten gerade die Schenkung eines Einzelunternehmens (Heizungsbaubetrieb, nicht im HR eingetragen) vom Altinhaber an den Schwiegersohn. Nach bisheriger Auffassung der Beteiligten liegt eine Betriebsübergabe im Ganzen vor. Es kommt zur ertragsteuerlichen Buchwertfortführung bzw. umsatzsteuerlich zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Der Vorgang soll komplett unentgeltlich erfolgen. In dem Vertrag zur Übertragung des Unternehmens haben die Beteiligten jedoch alle möglichen Einschränkungen zulasten des Altinhabers vereinbart, was Haftung/Gewährleistung usw. angeht. Der Altinhaber soll für betriebliche Steuern vollständig alleine weiterhin haften. Er soll daneben auch weiterhin Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber Kunden alleine tragen. Der Erwerber übernimmt lt. Vertrag diese Verpflichtungen in keiner Weise. Sollte hier etwas zu veranlassen sein, dann solle der Altinhaber diese Kosten selber tragen bzw. den Erwerber hier wirtschaftlich freistellen von allen möglichen Belastungen. Es sollen auch ausdrücklich keine angefangenen Kundenaufträge übernommen werden. Unsere Fachfrage: Widersprechen diese sehr restriktiven und möglicherweise gar nicht haltbaren Regelungen der Unentgeltlichkeit des Vertrags? Anders ausgedrückt: Kann aus den eindeutig vereinbarten Verpflichtugen des Altinhabers hier letztlich ein Kaufpreis gesehen werden, so dass eine gemischte Schenkung o. Ä. vorliegen würde?
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