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Kann eine Steuerklausel mit folgendem Inhalt steuerliche Wirksamkeit entfalten? Der Betrieb RW wird übertagen mit allen Rechten und Pflichten mit Ausnahme der nichtwesentlichen Betriebsgrundlage. Grundstücksanteil X-Dorf mit Gebäudeanteil. Weiteres Grundvermögen ist nicht vorhanden. Der zurückbehaltene Grundstücksanteil mit Gebäudeanteil wird Betriebsvermögen bei dem übergebenden Ehepartner bleiben und langfristig an den übernehmenden Ehepartner verpachtet. Für den Fall, dass das Finanzamt in dem genannten Grundstücksteil mit Gebäudeteil eine wesentliche Betriebsgrundlage feststellen würde, ist der Vertrag als nicht zustande gekommen anzusehen. Mit dieser Einschränkung wird das Ziel verfolgt eine Übergabe gem. § 6 (3) ESTG zu Buchwerten durchführen zu können und das Risiko zu vermeiden, dass für den Fall, dass der Grundstücksteil vom Finanzamt doch als wesentliches Betriebsvermögen angesehen werden würde, den Betriebsübergang zu unterlassen bzw. steuerfrei wieder aufzuheben.
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