Sachverhalt: Es handelt sich um die Abzugsteuer § 50a EStG (WHT = Withholding Tax= Abzugsteuer) auf Lizenzgebühren, die von einer deutschen Niederlassung bzw. GmbH (unbeschränkt steuerpflichtig) in Lizenznehmerposition (also Zahler) an eine US-Gesellschaft (in Lizenzgeberposition, also Begünstigter) gezahlt werden; die Gebühren betreffen eine Software-Lizenz. Ich bitte um Stellungnahme zu nachstehenden Fragen: (1) Sieht das deutsche Recht eine WHT-Pflicht für den Zahler vor und verpflichtet ihn damit, eine WHT auf die Zahlung von Lizenzgebühren an den US-Lizenzgeber anzuwenden? Wenn ja, welchen Umfang hat die WHT auf nationaler Ebene? Kann der WHT-Zahler davon befreit werden? Gibt es für die US-Gesellschaft die Möglichkeit einer Rückerstattung (Antrag auf Erstattung)? (2) Auf der Ebene des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den USA und Deutschland geht hervor, dass die Besteuerung von Lizenzgebühren (Art. 12) ausschließlich im Wohnsitzstaat des wirtschaftlichen Eigentümers (d.h. in den USA) vorgesehen ist, so dass der Quellenstaat (Deutschland) kein Recht/keine Befugnis hätte, Lizenzgebühren, die Deutschland bezahlt werden, zu besteuern; mit anderen Worten, obwohl ein WHT auf der Ebene des deutschen innerstaatlichen Rechts vorgesehen ist, würde er dann in Anwendung des oben erwähnten DBA zwischen den USA und Deutschland auf null (WHT 0 %) reduziert? Erfolgt hier eine Meldung oder gibt es eine Freistellungsbescheinigung, die die US-Gesellschaft beantragen muss? Verbleibt eine definitive Quellensteuerbelastung (Reduzierung auf null wird nicht gefolgt)? (3) Sollte die WHT von 0 % bestätigt werden, was verlangt das deutsche innerstaatliche Recht bzw. das Finanzamt von der US-Gesellschaft als Nachweis, dass der deutsche Zahler ohne WHT zahlen kann?