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§ 25 Abs. 1 UStG,Unentgeltlicher Vorerwerb

Unser Mandant erhält defekte Ware, die ansonsten entsorgt werden würde – er leistet dafür keine Zahlungen. Er setzt diese Ware instand und veräußert sie im Anschluss. Seine Arbeit als Verwerter bezieht sich in erster Linie auf die Umsetzung der Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, dessen oberstes Ziel die Vermeidung von Abfällen ist, und der Ziele des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum der Bundesrepublik Deutschland. Bei seiner Tätigkeit kommt es zu einer Vermischung von Elementen aus Dienstleistung und Handel. So hat die Vorbereitung zur Wiederverwendung den Charakter einer Dienstleistung und die Weitergabe zur Wiederverwendung die des Handels, ohne dass eines der Elemente vollumfänglich ausgeführt wird.Aufgrund der Tatsache, dass ihm die Ware unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, fehlt es an einem Einkaufspreis! Der Verkaufspreis entspricht dann in etwa der Leistung unseres Mandanten (Arbeitszeit + Material), um die Ware verkaufsfähig zu machen. Derzeit wird sein Erlös zu 100 % der Umsatzsteuer unterworfen. Gibt es eine Möglichkeit bzw. einen Ansatzpunkt für eine Klage, die zur Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung führen würde und bei der man dann mangels Einkaufspreis keine Steuer berechnen kann? Unser Mandant argumentiert auch damit, dass seine Kunden keine Verbraucher, sondern Wiederverwender sind. Ziel unseres Mandanten ist es, diesen Umsatz aus der Verwertung ohne Umsatzsteuer tätigen zu können. Da wir bisher keine Lösung sehen, fragen wir an, ob es denkbare Szenarien, Klagen etc. gibt, die mit der Auffassung unseres Kunden übereinstimmen und schlussendlich dazu führen bzw. führen könnten, dass diese Umsätze nicht mehr der vollen Umsatzsteuer unterworfen werden müssen.
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