Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Sachverhalt Gemäß Übergabevertrag aus dem Jahr 1996 bekam die Mandantin von ihrem Vater einen L+F-Betrieb im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen. Der L+F-Betrieb bestand aus der ehemaligen Hofstelle (ca. 2.000 qm mit erheblichen stillen Reserven), die an eine Kfz-Werkstatt verpachtet war, und aus als Stückländereien an unterschiedliche Pächter verpachteten Ackerflächen (ca. 43.000 qm). Eine verpachtete Ackerfläche (5.000 qm) erbte die Mandantin von ihrer Mutter. Für die Pachteinnahmen aus dem Ackerland wurden Einkünfte i. S. d. § 13 EStG durch Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, erklärt und festgesetzt. Für die Vermietung der ehemaligen Hofstelle wurden Einkünfte i. S. d. § 21 EStG ermittelt, erklärt und festgesetzt. Eine Betriebsaufgabeerklärung des Vaters gegenüber dem Finanzamt konnte nicht festgestellt werden und wurde von der Mandantin bisher ebenfalls nicht wirksam abgegeben. Daher wurde die Ermittlung der Einkünfte von der Tochter entsprechend fortgeführt. Die Auskunft der Bewertungsstelle des Finanzamts ergab, dass die Gesamtfläche von ca. 50.000 qm als Betriebsvermögen des L+F-Betriebs angesehen wird. Die über 60-jährige Mandantin möchte die Wirtschaftsgüter vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführen und dafür die Tarifbegünstigung nach §§ 14, 34 Abs. 3 EStG in Anspruch nehmen. Fragen: 1. Stellt die Hofstelle Betriebsvermögen des L+F-Betriebs dar, obwohl Einkünfte nach § 21 EStG erklärt wurden? 2. Ist das von der Mutter geerbte Ackergrundstück ebenfalls Betriebsvermögen des L+F-Betriebs geworden, das sie entweder a. vorher oder b. erst nach der Betriebsübergabe übertragen bekam? 3. a. Kann die Mandantin wirksam die tarifbegünstigte Betriebsaufgabe (§§ 14, 34 EStG) erklären, so dass alle Grundstücke anschließend steuerliches Privatvermögen darstellen und sie einen tarifbegünstigten Gewinn nach § 34 Abs. 3 EStG erzielt? b. Oder bewirkt die verpachtete, l+f-genutzte Ackerfläche von 48.000 qm „ewiges“ L+F-Betriebsvermögen durch die sog. 30-Ar-Regelung? Alternative: 1. Würde der Verkauf der verpachteten 48.000 qm Ackerfläche an den Ehemann unter Zurückbehaltung der Hofstelle und Erklärung der Betriebsaufgabe zu einem begünstigten Aufgabe-/Veräußerungsgewinn i. S. v. §§ 14, 34 EStG führen? 2. Würde die anschließende Fortführung der Verpachtung der Ackerfläche von ca. 48.000 qm durch den Ehemann einen neuen L+F-Betrieb begründen (30-Ar-Regelung) oder bliebe es steuerliches Privatvermögen? 3. Sofern bei Alternative 2 ein neuer L+F-Betrieb des Ehemanns entstehen würde: Würde eine spätere Erbschaft/Schenkung der Hofstelle zu einer erneuten Zuordnung zum Betriebsvermögen zum L+F-Betriebs des Ehemanns führen? 
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von TaxPertise abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie TaxPertise jetzt 14 Tage kostenlos.
Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Noch nicht registriert?

Bestellen Sie TaxPertise und starten Sie Ihre Recherche in unseren umfangreichen Kurzgutachten noch heute!

Jetzt 14 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten